Der Bundesrat hat die Volksabstimmung vom 17. Mai über die IV-Zusatzfinanzierung verschoben. Dieser Beschluss ist eine Katastrophe aus Sicht der Menschen mit Behinderung. Denn damit wird die dringend nötige und versprochene Sanierung der Invalidenversicherung einmal mehr auf die lange Bank geschoben.
Der Rückzug einer Abstimmungsvorlage aus politischen Gründen ist eine Premiere. Eine traurige Premiere auf dem Buckel der Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken.
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz appelliert an die involvierten politischen Akteure zu verhindern, dass die Invalidenversicherung vom Sozialwerk zum Abbruchobjekt verkommt. Sie ruft die politischen Entscheidungsträger auf, ihr Versprechen endlich einzulösen, nämlich die defizitäre IV finanziell zu sichern. Das Versprechen, dass Politikerinnen und Politiker bei der Debatte der 5. IVG-Revision abgegeben haben.
Der Druck auf die Invalidenversicherung und die Menschen mit Behinderung nimmt weiter zu – gerade mit dem heutigen Entscheid. Es darf nicht sein, dass die wirtschaftlich Schwächsten gerade in der sich ankündigenden Rezession den Preis bezahlen für eine solche Politik. Und eine Sanierung der Versicherung über noch mehr Leistungsabbau kommt für AGILE nicht in Frage.
AGILE setzte sich ab 1951 für die Einführung einer Invalidenversicherung ein. Heute kämpft sie für deren Überleben.
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz vertritt als Dachverband die Interessen von 40 Behinderten-Organisationen. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.
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